§ 1 Geltungsbereich & Anbieter
Diese AGB gelten für die Nutzung des Online-Dienstes „KüchenKonform“ (nachfolgend „Dienst“), bereitgestellt durch Simpli GmbH, 33609 Bielefeld (nachfolgend „Anbieter“). Mit der Nutzung des Dienstes erkennt der Nutzer diese Bedingungen an. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Der Dienst erstellt mithilfe automatisierter, KI-gestützter Verfahren Vorlagen und Entwürfe für Hygienedokumentation (z. B. HACCP-basierte Konzepte) sowie Vorschläge zur Allergenkennzeichnung auf Basis der vom Nutzer gemachten Angaben. Die erzeugten Inhalte sind unverbindliche Arbeitsvorlagen, die der Nutzer vor Verwendung eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Anwendbarkeit auf seinen konkreten Betrieb prüfen muss.
§ 3 Keine Rechts-, Steuer- oder Hygieneberatung
Der Dienst stellt ausdrücklich keine Rechtsberatung, keine Lebensmittelrechts- oder Hygieneberatung und keine behördlich anerkannte Zertifizierung dar und ersetzt eine solche nicht. Die Ergebnisse sind keine Garantie für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften (insbesondere VO (EG) 852/2004, VO (EU) 1169/2011/LMIV, LMHV) und kein Nachweis gegenüber Behörden. Für rechtsverbindliche Auskünfte sind ein Rechtsanwalt, eine Fachberatung oder die zuständige Behörde hinzuzuziehen.
§ 4 Eigenverantwortung des Nutzers
Die Verantwortung für die Einhaltung sämtlicher lebensmittel-, hygiene- und kennzeichnungsrechtlicher Pflichten liegt allein beim Nutzer/Betreiber. Der Nutzer ist verpflichtet, die generierten Inhalte fachlich zu prüfen, an die tatsächlichen betrieblichen Gegebenheiten anzupassen, erforderliche Kontrollen tatsächlich durchzuführen und zu dokumentieren. Die Allergenerkennung kann fehlerhaft oder unvollständig sein; der Nutzer muss jede Angabe anhand der tatsächlich verwendeten Zutaten und Rezepturen überprüfen.
§ 5 Haftungsausschluss
Der Anbieter haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
- Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
- Im Übrigen ist die Haftung – insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Bußgelder, behördliche Maßnahmen, Betriebsschließungen oder Ansprüche Dritter, die aus der Nutzung oder fehlerhaften Ergebnissen des Dienstes resultieren – ausgeschlossen.
- Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder rechtliche Anerkennung der KI-generierten Ergebnisse ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine etwaige Haftung ist der Höhe nach auf das vom Nutzer für die jeweilige Leistung gezahlte Entgelt begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.
§ 6 Freistellung
Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter – einschließlich behördlicher Bußgelder und Ansprüchen von Gästen oder Kunden – frei, die aus der Nutzung der bereitgestellten Inhalte, deren Verwendung oder einer Verletzung dieser AGB durch den Nutzer entstehen, soweit der Nutzer dies zu vertreten hat.
§ 7 Preise, Zahlung & Widerruf
Der Vollzugriff wird als einmalige Leistung zum angegebenen Preis (39 €, inkl. 19 % USt.) über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Da es sich um die Bereitstellung digitaler Inhalte handelt, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt ein etwaiges Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung, sofern der Nutzer ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat.
§ 7a Abonnement „KüchenKonform Pro“
„KüchenKonform Pro“ ist ein Abonnement (9 €/Monat oder 89 €/Jahr, inkl. 19 % USt.), das während der Laufzeit die wiederholte Neugenerierung der in § 2 beschriebenen Dokumentvorlagen ermöglicht. Die Abrechnung erfolgt über Stripe jeweils im Voraus für den gewählten Abrechnungszeitraum.
Das Abonnement verlängert sich automatisch um den jeweiligen Abrechnungszeitraum, sofern es nicht zuvor gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich – direkt über den persönlichen Verwaltungs-Link („Abo hier kündigen“) oder per E-Mail an support@kuechenkonform.de. Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Zeitraum werden nicht erstattet; der Zugang bleibt bis zum Laufzeitende bestehen. Der Anbieter kann angemessene Nutzungsgrenzen (Fair Use) vorsehen, um missbräuchliche automatisierte Massennutzung zu verhindern.
§ 7b Freiwillige Geld-zurück-Garantie (Einmalkauf)
Unabhängig von § 7 gewährt der Anbieter für den einmaligen Vollzugriff eine freiwillige Geld-zurück-Garantie von 14 Tagen ab Kaufdatum: Ist der Nutzer mit den erstellten Dokumenten nicht zufrieden, genügt eine formlose E-Mail an support@kuechenkonform.de; der Kaufpreis wird vollständig über den ursprünglichen Zahlungsweg erstattet. Die Garantie gilt nicht für das Abonnement „KüchenKonform Pro“ (§ 7a), das jederzeit zum Ende des Abrechnungszeitraums kündbar ist. Gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben von dieser Garantie unberührt.
§ 8 Verfügbarkeit
Der Anbieter schuldet keine ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes. Wartung, Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Erfüllungsort und – soweit zulässig – Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.